Eine dunkle deutsche Woche und die Folgen
Diese Woche im Januar 2025 wird in die deutsche Geschichte eingehen. Als dunkle deutsche Woche. Und so wird sie auch Eingang finden in diesen Blog, der nicht parteipolitisch ist. Doch in dieser Woche zeigt sich, wie bedroht die deutsche Demokratie ist. Und im Sinne eines #niewieder #werember und #wehretdenanfängen ist es geboten, dass wir vor den großen Fehlern in der deutschen Geschichte warnen.
Montag, 27. Januar 2025
Wie es der Zufall will, besuchen wir heute in Berlin das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. An einem besonderen Tag: Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. In dem Lager ermordeten Deutsche 1,1 Millionen Menschen. Insgesamt wurden beim nationalsozialistischen Völkermord sechs Millionen Menschen umgebracht, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen wir uns immer wieder vor Augen halten und darüber sprechen.
Dafür wurde unter andere, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin erbaut. Doch es bekommt Risse, genauso wie die Erinnerung an die Verbrechen. Doch ein Vergessen darf es nicht geben. Gerade auch vor dem Hintergrund der erschreckenden Ereignisse einer aktuellen Umfrage: 40 Prozent der Deutschen zwischen 18 und 29 Jahren gaben an, die Zahl von sechs Millionen Mordopfern nicht zu kennen.
Zum Glück gibt es auch dank der Kirchen in Deutschland noch Aufklärung über die Greueltaten der Nazis, u.a. in Auschwitz. Ein gelungenes Beispiel zum 80. Jahrestag in einer ARD Dokumentation.
Eine weitere wichtige Zahl: rund 500.000 Menschen flüchteten im Dritten Reich aus Deutschland ins Exil: Juden, politische Verfolgte, Schriftsteller, Wissenschaftler, Filmschaffende, u
#weremember
Dann kommen wir zum Reichstag. Das #weremember dort steht in großen Buchstaben inmitten einer Baustelle. Und schon sind wir im Deutschland 2025: hier haben Politiker aus dem rechten Lager eine Debatte angestoßen – nach den Morden von Magdeburg und Aschaffenburg. So postete Julia Klöckner aus dem inneren Kreis der CDU-Führung: “Es gibt Kulturen, die sind mit unserer Lebensweise nicht einverstanden, deshalb können wir mit ihnen nicht einverstanden sein!” Menschen aus anderen Nationen werden pauschal für die Taten einzelner, in diesen Fällen psychisch kranker Menschen verantwortlich gemacht. Für mich als Demokrat ist dieses Denken unerträglich. Was wäre mit den 500.000 deutschen Flüchtlingen im sogenannten 3. Reich passiert, wenn andere Nationen alle Deutschen pauschal zu Straftätern erklärt hätten? Glücklicherweise hat uns die Weltgemeinschaft wieder aufgenommen nach den Gräueltaten der Nazis.
Mittlerweile ist der deutsche Wahlkampf – oft von Fakten befreit – dank der Union und der AfD völlig entglitten. Es geht ja nicht mehr um Tatsachen sondern nur noch um die Deutungshoheit. Wir erinnern uns: die Union lehnte das verschärfte Sicherheitspaket der Ampel ab. Oppositionsführer Friedrich Merz kündigte stattdessen an, “jeden Tag abzuschieben”. Merz will die Freizügigkeit und Schengen – eine der größten Errungenschaften in Europa – einschränken und dauerhaft die Grenzen kontrollieren. Abgewiesen werden soll an den Grenzen auch der, der in Deutschland Asyl beantragen will – ein Grundrecht soll geopfert werden. Viele der Vorschläge von Merz wie dieser sind mit geltendem Recht nicht vereinbar.
Zuvor hatte Friedrich Merz vorgeschlagen, neu eingebürgerten Menschen den deutschen Pass abzuerkennen, wenn sie straffällig werden. Ein solches Vorgehen widerspricht ebenfalls dem Grundgesetz.
Die CSU hat angekündigt, dass individuelle Asylrecht in Deutschland abschaffen zu wollen. Dafür bräuchte es im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und es wäre ein Bruch mit einer der großen Lehren aus dem sogenannten 3. Reich.
Das ist das eine. Doch viel schwerer wiegt die Tatsache, dass Friedrich Merz bewußt auf eine in großen Teilen rechtsextreme Partei setzt. 80 Jahre nach Kriegsende nehmen mit Friedrich Merz, der CDU und CSU erstmals wieder demokratische deutsche Politiker eine in Teilen rechtsradikale Unterstützung in Kauf. Mir fehlen die Worte.
Die Brandmauer fällt
Mittwoch 29. Januar 2025
Da fällt mir nicht mehr viel ein. Außer Dankbarkeit für die klugen Worte der Beauftragten der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland. Sie haben vor dieser Entscheidung gewarnt, weil der Gesetzentwurf nicht geeignet sei, zur Lösung der anstehenden emigrationspolitischen Fragen beizutragen. “Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten. Die Attentate von Magdeburg am 20. Dezember 2024 und Aschaffenburg am 22. Januar 2025 wurden von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf.”
Nebelkerzen im Wahlkampf. Ein schwerer historischer Fehler der Union, der Deutschland schadet. Ein dunkler Tag in unserer Geschichte, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.
Eine schwere Niederlage für Friedrich Merz
Freitag, 31. Januar 2025
Ein weiterer Tag an dem die deutsche Demokratie schwer beschädigt wird. Es ist der Tag, an dem die Union das “Zustrombegrenzungsgesetz” in den Bundestag einbringt und damit scheitert. 338 Abgeordnete aus AfD, CDU/CSU, FDP und BSW stimmen für den Entwurf, 349 Abgeordnete stimmen dagegen. Das Parlament – darin sind sich alle einig – wurde schwer beschädigt.
Stellvertretend für Viele die Einordnung durch den Präsidenten der Diakonie, Rüdiger Schuch: “Dies ist ein Sieg der Vernunft und ein klares Signal gegen einen Dammbruch. Es ist nicht akzeptabel, die Unterstützung von Partei einzukalkulieren, die unsere demokratische Grundordnung und eine rechtsstaatlich basierte Migrationspolitik ablehnen. (…) Wir müssen uns ernsthaft mit der Migrations- und Sicherheitspolitik auseinandersetzen und dabei auch die ganz unterschiedlichen Sorgen und Ängste in unserer Einwanderungsgesellschaft ernst nehmen. Dabei sind aber stets die unveräußerliche Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und die Vernunft als Leitprinzipien zu wahren.”
Legendenbildung
Es dauert nicht lang und das rechte Lager nutzt die Niederlage im Bundestag und die Entwicklung zur Legendenbildung. Im Netz und in der Presse ist zu lesen: die gescheiterte Ampelregierung sei Schuld am Rechtsruck. Zitat aus dem Netz: “Es wird Zeit, dass es eine politische Wende gibt und SPD und Grüne die Kurve hinbekommen. Die Verantwortung für die Brandmauer liegt jetzt bei den verbliebenen Regierungsparteien, auch wenn sie versuchen das Gegenteil zu behaupten.”
Im meiner Lokalzeitung kommentiert ein Redakteur: “Eine linke politische Minderheit hat es seit Jahren geschafft, die immer offensichtlicheren Probleme der Migration kleinzureden. (…) Nach Belieben bestimmt Rot-Grün seither den Diskurs.” Das muss man sich einmal klar machen: eine demokratisch gewählte Bundesregierung bezeichnet ein Journalist als “linke politische Minderheit”. Und vom Sündenfall der CDU und CSU kein Wort.
Auf die Idee, dass es in Deutschland auch noch Menschen gibt, die nicht rechts sondern in der Mitte der Gesellschaft stehen und andere Grundüberzeugungen haben als Wähler von CDU, CSU, AfD und FDP kommen diese Menschen gar nicht. Sie ebenen den Weg für die AfD. Vielleicht auch für eine gemeinsame Bundesregierung zwischen CDU, CSU und AfD.
Fazit
Etwas erscheint mir wichtig in der Diskussion: die Anträge von Mittwoch und Freitag inhaltlich zu unterscheiden. Beim 5-Punkte-Plan vom Mittwoch, 29. Januar 2025 geht es in vier von fünf Punkten um Rechtsbruch. Dafür brauchte Merz die AfD. Die fünf Punkte:
1. Dauerhafte Grenzkontrollen: verstoßen gegen EU-Recht. Der Schengener Grenzkodex erlaubt Kontrollen nur befristet für maximal zwei Jahre.
2. Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente gleich direkt an der Grenze: verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl und gegen EU-Recht.
3. Abschiebehaft: Eine pauschale Inhaftierung ohne Einzelfallprüfung wäre rechtswidrig laut der Europ. Menschenrechtskonvention.
4. Unterstützung der Länder bei Abschiebungen: Scheint rechtlich umsetzbar zu sein.
5. Verschärfung des Aufenthaltrechts: Einige der Vorschläge, wie der Entzug der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern, sind verfassungsrechtlich problematisch.
Quelle: Publizist Christian Nürnberger bei Facebook
Beim Antrag am Freitag ging es um eine Gesetzesänderung, bei der Merz mit mehr Zeit, Kompromissbereitschaft und Verhandlungsgeschick eine demokratische Mehrheit hätte finden können. Doch das war ihm offensichtlich nicht wichtig.
Was wir uns immer wieder vor Augen führen müssen: Das gescheiterte Gesetz der CDU hätte weder den Attentäter von Magdeburg noch den von Aschaffenburg getroffen. Die Taten wären damit nicht verhindert worden.
Vergessen wir auch vor dem Hintergrund der grausamen Taten nicht die Grundpfeiler unserer Demokratie und unsere eigene deutsche Geschichte – nicht nur am Holocaust-Gedenktag.
Die nächsten Wochen
Mittlerweile sind einige Wochen ins Land gegangen. Die Union bleibt dabei sich für ihre – nach meinem Empfinden – Fehlentscheidungen nicht zu entschuldigen. Das hat Folgen. Indem die Narrative der AfD bedient werden – Ausländer sind kriminell und Deutschland ist unsicher – verfängt dass bei vielen Bürger*innen. Doch das ist schlicht falsch. Sehr lesenswert der Spiegelartikel “Friedrich Merz fällt auf den Psychotrick der AfD herein”.
Auch Maurice Höfgen zerlegt bei YouTube sehr ausführlich die Argumentation durch Friedrich Merz.
Beeindruckend in diesen Wochen die Demonstrationen gegen den Rechtsruck.
